Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich und Anbieter

1.1 Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen der Proof of Concept GmbH, An der Waage 5, 31311 Uetze, Deutschland (nachfolgend „Anbieter“) und Verbrauchern (nachfolgend „Kunde“) über die unentgeltliche Überlassung eines Fernsehgeräts im Tausch gegen die Teilnahme an einem werbefinanzierten Nutzungsprogramm.
1.2 Vertragspartner ist der Anbieter und der jeweilige Kunde, der das kostenlose TV-Angebot des Anbieters annimmt. Der Kunde handelt als Verbraucher i. S. d. § 13 BGB (natürliche Person, die den Vertrag zu überwiegend privaten Zwecken abschließt).
1.3 Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Diese AGB gelten ausschließlich in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung.

2. Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

2.1 Gegenstand des Vertrags ist die kostenlose Überlassung eines neuen Fernsehgeräts (ggf. inklusive Streaming-Box) an den Kunden für die Dauer des im Vertrag vereinbarten Nutzungszeitraums. Das Gerät wird gemeinsam mit einer Streaming-Box geliefert, über welche die Nutzung der App erfolgt. Der Kunde ist verpflichtet, die Streamingdienste sowie TV-Inhalte ausschließlich über diese Box zu nutzen, da die Applikation auf der Box installiert ist und die Ausspielung der Werbung darüber erfolgt. Der Fernseher dient dabei als reines Anzeigegerät (Monitor). Eine Umgehung der Box ist unzulässig. Der Kunde erhält das Gerät ohne Mietzahlung oder Kaufpreis, jedoch im Gegenzug zur Verpflichtung, Werbung über eine vorinstallierte Applikation („App“) zu empfangen und anzusehen.
2.2 Die Finanzierung des Angebots erfolgt durch Werbeeinblendungen. Auf dem bereitgestellten Gerät bzw. der Streaming-Box ist eine App vorinstalliert, die in regelmäßigen Abständen Werbebanner, Video-Clips oder sonstige Werbeinhalte auf dem Bildschirm anzeigt. Der Kunde erklärt sich mit der Einblendung von Werbung auf dem Gerät ausdrücklich einverstanden und erhält im Gegenzug den Fernseher mietfrei überlassen.
2.3 Der Anbieter stellt dem Kunden das Gerät für die vertragsgemäße Nutzung bereit. Während der Vertragslaufzeit bleibt das Gerät Eigentum des Anbieters (siehe Abschnitt 6 zur Eigentumsübertragung). Der Kunde hat keinerlei Gerätemiete zu zahlen; lediglich eine Kaution gemäß Abschnitt 7 ist zu hinterlegen.

3. Vertragsschluss (Online-Vertragsabschluss)

3.1 Der Vertragsschluss erfolgt online. Die Präsentation des kostenlosen TV-Angebots auf der Website oder in der App des Anbieters stellt eine unverbindliche Einladung zur Abgabe einer Bestellung dar. Der Kunde durchläuft im Online-Portal folgenden Bestellprozess:

• Auswahl des kostenlosen TV-Angebots und Bestätigen der Geräteauswahl.
• Eingabe der erforderlichen persönlichen Daten (Registrierung) und Akzeptieren dieser AGB sowie der Datenschutzhinweise.
• Bestätigung der Zahlung der Kaution (siehe Abschnitt 7) über die angebotenen Zahlungsmittel.
• Prüfen der Bestelldaten und Absenden der Bestellung durch Anklicken des entsprechenden Buttons („Jetzt bestellen“ o. ä.).

3.2 Angebot und Annahme: Mit Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Vertragsangebot gegenüber dem Anbieter ab. Der Eingang der Bestellung wird dem Kunden per E‑Mail bestätigt. Die Annahme des Vertrags erfolgt entweder durch ausdrückliche Vertragsbestätigung per E‑Mail oder konkludent durch Versand des Fernsehgeräts an den Kunden. Erst mit dieser Annahme kommt der Vertrag zustande.
3.3 Der Vertragstext einschließlich dieser AGB wird vom Anbieter nicht individuell gespeichert; die AGB sind jedoch jederzeit auf der Website einsehbar und werden dem Kunden spätestens bei Lieferung des Geräts auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per E‑Mail oder PDF) zur Verfügung gestellt. Vertragssprache ist Deutsch.
3.4 Voraussetzungen: Zum Vertragsschluss sind nur volljährige, geschäftsfähige Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland berechtigt. Der Anbieter behält sich vor, das Angebot im Einzelfall abzulehnen (z. B. bei falschen Angaben, Nichtleistung der Kaution oder Offensichtlichkeit, dass die Nutzungsverpflichtung nicht erfüllt werden kann).

4. Registrierung und Nutzerkonto

4.1 Registrierung: Der Kunde muss sich zur Nutzung der App und des Dienstes registrieren. Hierfür sind wahrheitsgemäße, vollständige Angaben (Name, Adresse, gültige E‑Mail, ggf. Zahlungsinformationen für die Kautionserstattung) zu machen. Der Kunde verpflichtet sich, Änderungen seiner Daten unverzüglich im Nutzerkonto zu aktualisieren.
4.2 Nutzerkonto: Nach erfolgreicher Registrierung erhält der Kunde Zugang zu einem persönlichen Nutzerkonto in der App. Die Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln. Eine Nutzung des Kontos durch Dritte ist untersagt. Der Kunde trägt Sorge dafür, dass kein unbefugter Dritter Zugriff auf das Konto oder das Gerät erhält.
4.3 App-Nutzung: Die vorinstallierte App ist zentraler Bestandteil des Vertrags. Sie ermöglicht die Anzeige von Werbeinhalten und die Erfassung der Nutzungsdauer. Der Kunde darf die App nicht deinstallieren, manipulieren oder in ihrer Funktionsweise behindern. Updates der App, die vom Anbieter bereitgestellt werden, sind zu installieren, soweit zumutbar, damit Sicherheit und Funktionsfähigkeit gewährleistet bleiben.
4.4 Datennutzung des Kontos: Im Rahmen der Registrierung und Nutzung des Nutzerkontos werden personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet. Der Anbieter beachtet dabei die Vorschriften der DSGVO und des BDSG. Einzelheiten sind in der Datenschutzerklärung des Anbieters geregelt (siehe Abschnitt 12).

5. Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsbelehrung: Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzvertrags ein gesetzliches Widerrufsrecht. Der Anbieter erteilt hierzu folgende Belehrung:

• Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
• Fristbeginn: Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Gerät in Besitz genommen haben.
• Widerrungsausübung: Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Proof of Concept GmbH, An der Waage 5, 31311 Uetze, E‑Mail: info@smartly.tv) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein per Post versandter Brief oder E‑Mail) über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das vom Anbieter bereitgestellte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufs vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
• Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat der Anbieter Ihnen alle bereits geleisteten Zahlungen, einschließlich der Kaution und ggf. gezahlter Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab Eingang Ihres Widerrufs zurückzuzahlen. Für die Rückzahlung verwendet der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, es wird ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Ihnen werden wegen dieser Rückzahlung keine Entgelte Der Anbieter kann die Rückzahlung verweigern, bis er das Fernsehgerät wieder zurückerhalten hat oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie das Gerät abgesandt haben, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.
• Rückgabe des Geräts: Sie müssen das erhaltene Gerät unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf unterrichten, an uns zurücksenden oder übergeben. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Geräts. Für einen etwaigen Wertverlust des Geräts müssen Sie nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise des Geräts nicht notwendigen Umgang Ihrerseits zurückzuführen ist.

Hinweis: Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Anbieter mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist mit der Vertragsausführung begonnen hat und der Kunde diese Ausführung (z. B. durch Inbetriebnahme des Geräts und Anmeldung in der App) selbst veranlasst hat. Hierauf weist der Anbieter im Bestellprozess gesondert hin.

6. Geräteüberlassung, Eigentumsvorbehalt und Eigentumsübergang

6.1 Übergabe des Geräts: Nach Vertragsschluss wird das Fernsehgerät dem Kunden versandkostenfrei an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift geliefert. Der Versand erfolgt in der Regel innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsbestätigung. Der Anbieter bleibt bis zur Übergabe Eigentümer des Geräts. Der Kunde ist verpflichtet, eventuelle Transportschäden dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen. Da der Anbieter das Gerät im Rahmen regionaler Promotionskampagnen bereitstellt, behält er sich vor, dem Kunden optional eine Selbstabholung in der jeweiligen Region zu ermöglichen. In diesem Fall entfällt der Versand durch den Anbieter. Alternativ kann der Anbieter den kostenlosen Versand anbieten. Die konkrete Versand- bzw. Abholoption wird dem Kunden im Bestellprozess angezeigt.

6.2 Eigentum während der Laufzeit: Das Gerät wird dem Kunden für die Vertragsdauer leihweise bzw. zur vorübergehenden Nutzung überlassen. Eigentumsvorbehalt: Bis zum endgültigen Eigentumsübergang (siehe 6.4) bleibt das Fernsehgerät Eigentum des Anbieters. Ein Verkauf, Verleih, Verpfändung, Weitervermietung oder anderweitige Weitergabe des Geräts an Dritte durch den Kunden ist während dieser Zeit streng untersagt. Der Kunde darf das Gerät auch nicht ohne schriftliche Zustimmung des Anbieters an einen anderen Standort außerhalb seines Haushalts verbringen. Zuwiderhandlungen können zivil- und strafrechtlich verfolgt werden.
6.3 Gebrauch und Instandhaltung: Der Kunde hat das Gerät pfleglich zu behandeln und nur bestimmungsgemäß zu nutzen. Er hat insbesondere Beschädigungen, Zerstörung oder Verlust des Geräts zu vermeiden. Instandhaltung: Übliche Wartungs- oder Reparaturmaßnahmen am Gerät während der Vertragslaufzeit übernimmt der Anbieter kostenfrei, sofern der Defekt nicht durch schuldhafte Einwirkung des Kunden entstanden ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter Mängel oder Störungen am Gerät unverzüglich anzuzeigen. Ist das Gerät mangelhaft oder fällt es ohne Verschulden des Kunden aus, wird der Anbieter nach eigener Wahl das Gerät reparieren oder dem Kunden ein Ersatzgerät zur Verfügung stellen. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden bleiben unberührt; während der Vertragslaufzeit entspricht dies insbesondere dem Recht auf kostenlose Mangelbeseitigung.
6.4 Eigentumsübergang nach Vertragsende: Erfüllt der Kunde den Vertrag über die volle Laufzeit (24 Monate) und alle vertraglichen Pflichten, geht das Eigentum am Fernsehgerät nach Ablauf der 24 Monate ohne weiteren Kaufpreis auf den Kunden über. Der Eigentumsübergang erfolgt automatisch mit Vertragsende, sofern der Kunde zu diesem Zeitpunkt alle fälligen Zahlungsverpflichtungen (z. B. Vertragsstrafen gemäß Abschnitt 9 oder Schadensersatzansprüche) erfüllt hat. In diesem Fall darf der Kunde das Gerät behalten und frei darüber verfügen. Der Anbieter wird dem Kunden auf Wunsch den Eigentumsübergang in Textform bestätigen.
6.5 Rückgabepflicht bei vorzeitiger Beendigung: Wird der Vertrag vor Ablauf der 24 Monate beendet (etwa durch außerordentliche Kündigung oder Rücktritt), verbleibt das Eigentum am Gerät beim Anbieter. Der Kunde ist in solchen Fällen verpflichtet, das Gerät unverzüglich an den Anbieter zurückzugeben. Die Rücksendekosten trägt bei einer berechtigten außerordentlichen Kündigung durch den Anbieter der Kunde. Gibt der Kunde das Gerät trotz Aufforderung nicht zurück, ist der Anbieter berechtigt, Herausgabe oder Schadensersatz (z. B. in Höhe des Zeitwerts des Geräts) zu verlangen.

7. Kaution

7.1 Kautionszahlung: Bei Vertragsschluss erhebt der Anbieter eine Kaution in Höhe von 250 € vom Kunden. Die Kaution ist unmittelbar mit Vertragsabschluss fällig und vom Kunden über ein vom Anbieter angebotenes Zahlungsverfahren (Überweisung) zu leisten. Der Eingang der Kaution ist Voraussetzung für den Versand des Geräts.
7.2 Zweck der Kaution: Die Kaution dient der Sicherheit für die ordnungsgemäße Rückgabe des Geräts und die Erfüllung der Pflichten des Kunden. Der Anbieter ist berechtigt, bei Vertragsende oder vorzeitiger Vertragsbeendigung gegenanspruchsfähige Forderungen gegen den Kunden (z. B. Vertragsstrafen nach Abschnitt 9, Schadensersatz wegen Beschädigung des Geräts oder ausstehende Rücksendekosten) mit der Kaution zu verrechnen.
7.3 Verzinsung: Eine Verzinsung der Kaution erfolgt nicht, da es sich um einen kurzfristigen, auf 12 Monate befristeten Hinterlegungszeitraum handelt.
7.4 Rückerstattung: Sofern der Kunde seine vertraglichen Pflichten während der gesamten Vertragslaufzeit (24 Monate) erfüllt hat und keine Ansprüche nach Ziffer 7.2 zur Verrechnung anstehen, wird die Kaution dem Kunden nach Ablauf der 24 Monate in voller Höhe zurückerstattet. . Die Rückzahlung erfolgt auf das ursprüngliche Zahlungsmittel innerhalb von 14 Tagen nach Ablauf des 12. Monats. Hat der Kunde zu diesem Zeitpunkt gegen wesentliche Vertragspflichten verstoßen (z. B. erhebliche Nutzungspflichtverletzungen oder Beschädigung des Geräts), kann der Anbieter die Rückzahlung bis zur Klärung der Ansprüche zurückhalten oder einen entsprechenden Teilbetrag einbehalten. In jedem Fall erhält der Kunde eine Abrechnung über die Verrechnung etwaiger Forderungen mit der Kaution.

8. Pflichten des Kunden bei Gerätnutzung

Der Kunde verpflichtet sich, das überlassene Fernsehgerät sowie die zugehörige App vertragsgemäß und sorgsam zu nutzen. Insbesondere hat der Kunde folgende Mitwirkungs- und Verhaltenspflichten einzuhalten:

• Tägliche Mindestens-Nutzung: Der Kunde wird das Gerät täglich für mindestens 2 Stunden betreiben und dabei die vorinstallierte App aktiv nutzen, sodass Werbeinhalte ausgespielt werden können. Diese tägliche Mindestnutzungsdauer ist Kernbestandteil des Vertrags und stellt sicher, dass ausreichend Werbeeinblendungen erfolgen.
• Ständige Internetverbindung: Der Kunde sorgt dafür, dass das Gerät während der Nutzung mit dem Internet verbunden ist (über WLAN oder LAN) und die App funktionsfähig bleibt. Der Kunde darf keine technischen Maßnahmen einsetzen, um die Verbindung oder die Werbeanzeigen zu unterdrücken – insbesondere ist es untersagt, Werbeblocker oder ähnliche Filter auf dem Gerät zu installieren, die die Datenerfassung oder Anzeige der Werbung beeinträchtigen.
• Keine Umgehung der App: Der Kunde unterlässt jegliche Versuche, die App oder deren Werbeausspielung zu manipulieren, zu umgehen oder abzuschalten. Insbesondere ist es nicht erlaubt, das Gerät ausschließlich ohne aktive App-Verwendung zu nutzen (z. B. nur für externe Zuspieler), sofern dadurch die vereinbarten Werbeeinblendungen umgangen werden.
• Geräteschutz: Der Kunde hat das Gerät sorgfältig zu behandeln. Er darf keine Änderungen an der Hardware oder der Software des Geräts vornehmen, welche die Nutzung der App oder die Empfangsfähigkeit für Werbung beeinträchtigen. Jegliche Beschädigung oder der Verlust des Geräts ist dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.
• Verbot der Weitergabe: Der Kunde darf das Gerät nicht an Dritte verkaufen, verleihen oder übertragen. Das Gerät ist ausschließlich für den Gebrauch im Haushalt des Kunden bestimmt. Ein Verstoß hiergegen berechtigt den Anbieter zur sofortigen Vertragskündigung aus wichtigem Grund und zur Geltendmachung von Schadensersatz.
• Nutzung im Rahmen des Gesetzes: Der Kunde darf das Gerät und die App nur im Einklang mit geltendem Recht nutzen. Insbesondere hat er es zu unterlassen, rechtswidrige Inhalte über das Gerät abzurufen oder die App für gesetzeswidrige Zwecke zu verwenden. Er darf die Sicherheitsmechanismen der App nicht aushebeln oder vertrauliche Informationen Dritter über das Gerät ausspähen.
• Mitwirkung bei Datenerfassung: Der Kunde stimmt zu, dass der Anbieter Nutzungsdaten (z. B. Dauer der Gerätenutzung, angesehene Inhalte, Interaktionen mit Werbung) erhebt und auswertet, soweit dies zur Vertragsdurchführung und Refinanzierung durch Werbung erforderlich ist. Diese Datenerhebung ist integraler Vertragsbestandteil – der Kunde darf sie nicht nachträglich einseitig untersagen, ohne den Vertrag zu kündigen (siehe Abschnitt 9.3 für Folgen einer Verweigerung).

9. Vertragsstrafe bei Verstoß gegen Nutzungspflichten

9.1 Verpflichtung zur Mindestnutzung: Die Einhaltung der vereinbarten Mindestnutzungsdauer von 2 Stunden pro Tag ist eine Hauptleistungspflicht des Kunden. Der Anbieter wird die tatsächliche Nutzung durch technische Mittel (App-Tracking) aufzeichnen. Sollte sich am Ende der Vertragslaufzeit herausstellen, dass der Kunde die Nutzungspflicht schuldhaft nicht erfüllt hat, steht dem Anbieter eine Vertragsstrafe zu.
9.2 Höhe der Vertragsstrafe: Die Vertragsstrafe beträgt 20 € (zwanzig Euro) pro jeder nicht geleisteten Nutzungsstunde, um die der Kunde die vereinbarte Mindestnutzungsdauer unterschritten hat. Zur Berechnung wird die Soll-Nutzungszeit (Vertragsdauer in Tagen × 2 Stunden) der vom Kunden tatsächlich mit aktivierter App genutzten Stunden gegenübergestellt. Für jede Stunde Differenz ist der genannte Betrag fällig. Beispiel: Beträgt der Nutzungsrückstand insgesamt 10 Stunden, beläuft sich die Vertragsstrafe auf 200 €.
9.3 Geltendmachung der Vertragsstrafe: Die Vertragsstrafe wird jährlich ermittelt und geltend gemacht. Eine Aufrechnung mit der hinterlegten Kaution erfolgt, sofern die Kaution zu diesem Zeitpunkt vom Anbieter noch einbehalten ist (siehe Abschnitt 7.2). Wurde die Kaution bereits zurückgezahlt oder reicht sie zur Deckung der Vertragsstrafe nicht aus, ist die Vertragsstrafe vom Kunden binnen 14 Tagen nach Rechnungsstellung auf das Konto des Anbieters zu zahlen.
9.4 Verschuldensprinzip und Zumutbarkeit: Die Vertragsstrafe wird nur bei vom Kunden zu vertretenden Verstößen gegen die Nutzungspflicht erhoben. Der Anbieter verzichtet auf die Geltendmachung, wenn der Kunde unverschuldet an der Nutzung gehindert war (z. B. längerer Geräteausfall ohne Kundenverschulden, nachgewiesene Krankheit oder höhere Gewalt). In Zweifelsfällen kann der Anbieter eine angemessene Reduzierung der Vertragsstrafe nach eigenem billigem Ermessen gewähren, um einer unzumutbaren Härte für den Kunden vorzubeugen.
9.5 Schadensersatz und Anrechnung: Die Vertragsstrafe wird auf einen eventuellen weitergehenden Schadensersatzanspruch des Anbieters wegen derselben Pflichtverletzung angerechnet. Weitere gesetzliche Ansprüche des Anbieters (z. B. auf Schadensersatz) bleiben unberührt, wobei eine geleistete Vertragsstrafe entsprechend anzurechnen ist.

10. Vertragsdauer, Kündigung und optionale Zusatzprogramme

10.1 Vertragslaufzeit: Die Grundlaufzeit des Vertrags beträgt 24 Monate, beginnend mit dem Tag der Lieferung des Geräts an den Kunden. Eine automatische Verlängerung erfolgt nicht. Nach 24 Monaten endet der Vertrag automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf, und das Gerät geht – vorbehaltlich Ziffer 6.4 – in das Eigentum des Kunden über.
10.2 Ordentliche Kündigung: Eine ordentliche Kündigung des Vertrages ist für beide Parteien vor Ablauf der 24 Monate grundsätzlich ausgeschlossen, da der Vertrag für die feste Dauer geschlossen wird. Das Recht des Kunden, den Vertrag innerhalb der Widerrufsfrist zu widerrufen (siehe Abschnitt 5), bleibt unberührt.
10.3 Außerordentliche Kündigung: Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt (§ 314 BGB). Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Kunde schwerwiegend oder wiederholt gegen seine Pflichten aus diesem Vertrag verstößt – etwa bei vorsätzlicher Umgehung der Werbenutzung, Manipulation am Gerät/App, unerlaubter Weitergabe des Geräts oder Zahlungsverzug bei fälligen Beträgen. Im Fall einer berechtigten fristlosen Kündigung durch den Anbieter muss der Kunde das Gerät umgehend zurückgeben (siehe 6.5). Bereits empfangene Gegenleistungen (z. B. Nutzungsvorteile aus dem Gerät) werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen verrechnet.
10.4 Folgen vorzeitiger Beendigung: Kündigt der Anbieter außerordentlich aus Kundenverschulden oder tritt der Kunde unberechtigt vom Vertrag zurück, kann der Anbieter Schadensersatz verlangen. Dieser umfasst insbesondere den Wert des nicht zurückgegebenen oder beschädigten Geräts sowie ggf. entgangene Werbeeinnahmen. Die hinterlegte Kaution darf der Anbieter zur Schadensdeckung einbehalten oder verrechnen (vgl. 7.2). Darüberhinausgehende Schadensersatzforderungen bleiben vorbehalten. Hinweis: Entscheidet sich der Kunde vor Ablauf der Vertragsdauer, nicht länger an dem werbefinanzierten Modell teilzunehmen (ohne dass ein wichtiger Grund vorliegt), so steht es ihm frei, den Vertrag im gegenseitigen Einvernehmen vorzeitig zu beenden. In diesem Fall muss der Kunde das Gerät an den Anbieter zurücksenden; der Anspruch auf Eigentumsübergang entfällt. Eine bereits zurückgezahlte Kaution wird in diesem Fall nicht erneut fällig. Weitere Ansprüche des Anbieters wegen vorzeitiger Vertragsbeendigung durch den Kunden können im Einzelfall nach den gesetzlichen Vorschriften geltend gemacht werden. (Beispiel: In den USA verlangt ein vergleichbarer Anbieter bei Abbruch des Programms eine Pauschale von 500 USD vom Nutzer; die X GmbH behält sich vor, im Falle einer unberechtigten Vertragsbeendigung durch den Kunden einen angemessenen Ersatz für den Ausfall des Werbenutzungszeitraums zu verlangen.)
10.5 Optionale Zusatzprogramme: Der Anbieter bietet dem Kunden auf freiwilliger Basis die Teilnahme an zusätzlichen Werbe- und Bonusprogrammen an. Diese Programme dienen als Bonus-System und sind nicht verpflichtend. Konkret kann der Kunde sich z. B. für ein Streaming-Kostenerstattungs-Programm registrieren: Bei Teilnahme hieran und Erfüllung der Programmbedingungen für mindestens 3 aufeinander folgende Monate erstattet der Anbieter dem Kunden die Abonnement-Kosten gängiger Streamingdienste (etwa Netflix, Amazon Prime Video) für diesen Zeitraum. Pro Haushalt können maximal drei Nutzer an solchen Zusatzprogrammen teilnehmen und entsprechende Erstattungen erhalten. Die Teilnahmebedingungen (z. B. Umfang zusätzlicher Werbeeinblendungen, ggf. aktive Mitwirkung an Umfragen oder Gewinnspielen) werden dem Kunden im Rahmen der Registrierung zum jeweiligen Zusatzprogramm eindeutig mitgeteilt. Der Kunde kann ein Zusatzprogramm jederzeit kündigen oder beenden, ohne dass dadurch der Hauptvertrag berührt wird. Etwaige Vorteile (wie Erstattungen) aus dem Zusatzprogramm werden nur gewährt, solange der Kunde die Bedingungen des Programms erfüllt. Diese Zusatzleistungen sind freiwillig und können vom Anbieter jederzeit eingestellt oder durch inhaltsgleiche ersetzt werden, ohne dass daraus Ansprüche für bereits abgeschlossene Hauptverträge entstehen.

11. Haftung des Anbieters

11.1 Gesetzliche Haftung: Der Anbieter haftet im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften für Schäden des Kunden. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet der Anbieter unbeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen.
11.2 Haftung für einfache Fahrlässigkeit: Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten, d. h. Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. In allen anderen Fällen leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nicht.
11.3 Haftungsfreistellungen: Der Anbieter haftet nicht für Inhalte und Informationen Dritter, die über die Werbeeinblendungen verbreitet werden. Insbesondere übernimmt der Anbieter keine Gewähr für die in der Werbung beworbenen Produkte oder Dienstleistungen Dritter. Ebenso wenig haftet der Anbieter für Unterbrechungen oder Störungen der Werbeausspielung, soweit diese außerhalb seines Einflussbereichs liegen (z. B. Internet-Ausfall beim Kunden, höhere Gewalt).
11.4 Benutzung des Geräts: Die Nutzung des Fernsehgeräts und der App erfolgt auf eigene Gefahr des Kunden, soweit etwaige Schäden nicht vom Anbieter zu vertreten sind. Der Anbieter haftet nicht für Schäden am Eigentum des Kunden, die durch unsachgemäße Bedienung des Geräts oder durch vom Kunden installierte Drittsoftware verursacht werden.
11.5 Produkt- und Rechtsmängel: Etwaige Gewährleistungsansprüche des Kunden bei anfänglichen Sach- oder Rechtsmängeln des überlassenen Geräts bleiben unberührt. Insbesondere haftet der Anbieter dafür, dass das Gerät zum Zeitpunkt der Übergabe an den Kunden in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand ist. Treten während der Vertragslaufzeit Mängel am Gerät auf, gelten die Regelungen in Abschnitt 6.3.
11.6 Haftung bei Datenverlust: Der Anbieter trifft angemessene Vorkehrungen, um die im Gerät oder in der App gespeicherten Daten des Kunden zu schützen. Gleichwohl obliegt es dem Kunden, eigene wichtige Daten extern zu sichern. Für einen Verlust von persönlichen Einstellungen oder Daten des Kunden auf dem Gerät/App haftet der Anbieter – außer in Fällen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz – nicht.

12. Datenschutz und Datennutzung

12.1 Datenschutz-Grundsätze: Der Schutz der personenbezogenen Daten des Kunden hat für den Anbieter höchste Priorität. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden (z. B. bei Registrierung: Name, Adresse, E‑Mail; bei Nutzung: Nutzungsdauer, App-Interaktionen, ggf. bevorzugte Inhalte) ausschließlich gemäß den Bestimmungen der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).
12.2 Zweck der Datenverarbeitung: Die Datenerhebung erfolgt zum Zweck der Vertragserfüllung (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO), insbesondere um die Nutzungspflicht zu überwachen und die vertraglich vereinbarte werbefinanzierte Dienstleistung bereitzustellen. Darüber hinaus verarbeitet der Anbieter Nutzungsdaten des Kunden, um die Werbeinhalte zu personalisieren und zu optimieren, wobei dies auf berechtigten Interessen des Anbieters fußt (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Der Anbieter macht kein Geheimnis daraus, dass umfangreiche Informationen über das Sehverhalten gesammelt werden, da dies Teil des Geschäftsmodells ist.
12.3 Einwilligung und Widerruf: Soweit für bestimmte Datenverarbeitungen eine Einwilligung des Kunden erforderlich ist (etwa für optional personalisierte Werbung außerhalb des unbedingt Erforderlichen oder für Teilnahme an Bonusprogrammen), wird diese gesondert eingeholt. Der Kunde kann eine erteilte Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Im Falle eines Widerrufs wird der Anbieter die betreffenden Datenverarbeitungen einstellen. Hinweis: Da die Bereitstellung des kostenlosen Geräts auf der Auswertung von Nutzungsdaten beruht, kann ein Widerruf der für die Vertragserfüllung notwendigen Datenverarbeitung dazu führen, dass der Anbieter den Vertrag außerordentlich kündigt und die Rückgabe des Geräts verlangt (vgl. 10.3 und 10.4).
12.4 Datenspeicherung und -weitergabe: Personenbezogene Daten werden vom Anbieter vertraulich und nur so lange gespeichert, wie es für die Erfüllung des Vertrags und gesetzlicher Pflichten nötig ist. Nutzungsdaten werden in aggregierter oder anonymisierter Form möglicherweise an Werbepartner weitergegeben, jedoch ohne direkte Rückführbarkeit auf den individuellen Kunden. Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Durchsetzung der Vertragsbedingungen (z. B. bei Zahlungsabwicklung der Kaution über Zahlungsdienstleister) oder zur Erbringung zusätzlicher Leistungen (z. B. Abwicklung der Streaming-Kostenerstattung mit beteiligten Partnern) erforderlich ist, oder sofern gesetzliche Auskunftspflichten bestehen.
12.5 Rechte des Kunden: Der Kunde hat hinsichtlich seiner personenbezogenen Daten die gesetzlichen Betroffenenrechte. Er kann vom Anbieter Auskunft über die verarbeiteten Daten verlangen sowie bei Fehlerhaftigkeit Berichtigung oder – bei unzulässiger Datenverarbeitung – Löschung dieser Daten fordern. Darüber hinaus steht dem Kunden das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit sowie ein Widerspruchsrecht gegen bestimmte Verarbeitungen zu. Zur Ausübung dieser Rechte kann sich der Kunde jederzeit an den Datenschutzbeauftragten des Anbieters wenden (E‑Mail: datenschutz@X.de). Zudem hat der Kunde das Recht, bei einer Aufsichtsbehörde Beschwerde einzulegen, wenn er der Ansicht ist, dass die Datenverarbeitung gegen geltendes Datenschutzrecht verstößt.
12.6 Datenschutzerklärung: Im Übrigen wird auf die ausführliche Datenschutzerklärung des Anbieters verwiesen, die auf der Website und App des Anbieters abrufbar ist. Diese enthält weitere Informationen zur Datenverarbeitung, zu eingesetzten Technologien (z. B. Tracking-Tools) und zu Kontaktinformationen. Die Datenschutzerklärung ist nicht Bestandteil dieser AGB, ergänzt diese jedoch im Hinblick auf den Umgang mit personenbezogenen Daten.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Anwendbares Recht: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des EU-Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird (Günstigkeitsprinzip gemäß Art. 6 Abs. 2 Rom-I VO).
13.2 Gerichtsstand: Für alle aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist – sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt – der Sitz des Anbieters Gerichtsstand. Im Übrigen gelten für Klagen des Anbieters gegen den Verbraucher die gesetzlichen Gerichtsstände.
13.3 Verbraucherschlichtung: Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Die EU-Kommission stellt jedoch eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die der Kunde unter folgendem Link findet: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Die E‑Mail-Adresse des Anbieters lautet info@X.de. Diese Angaben erfolgen gemäß § 36 VSBG.
13.4 Vertragsänderungen: Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB während der Vertragslaufzeit bedürfen der Zustimmung des Kunden, soweit sie ihn nachteilig beeinflussen. Der Anbieter wird dem Kunden geplante Änderungen rechtzeitig in Textform mitteilen. Schweigt der Kunde zu einer mitgeteilten Änderung, gilt dies nicht als Zustimmung (kein „Opt-out“-Verfahren); eine konkludente Zustimmung kann nur im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten fingiert werden. Im Zweifel bleibt für bereits laufende Verträge die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarte Fassung der AGB gültig.
13.5 Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags (einschließlich dieser AGB) ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt diejenige gesetzliche Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für Vertragslücken.
13.6 Textform und Mitteilungen: Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Kunde dem Anbieter gegenüber abgibt (z. B. Kündigung, Mängelanzeigen, Widerruf), bedürfen der Textform (E‑Mail genügt). Der Anbieter kann Erklärungen gegenüber dem Kunden an die im Nutzerkonto hinterlegte E‑Mail-Adresse senden.
13.7 Stand der AGB: Diese AGB haben den Stand Juni 2025 und berücksichtigen die zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens geltenden gesetzlichen Vorgaben, einschließlich der Regelungen des BGB, EGBGB, UWG, DSGVO und TMG für Verbraucherverträge in Deutschland. Der Anbieter wird dem Kunden auf Verlangen eine Kopie dieser AGB in Textform übermitteln.